Waffenrecht

Das Waffenrecht regelt, wer den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben darf. Ziel des Waffenrechts ist es, die innere Sicherheit zu stärken. Dies geschieht, indem der private Erwerb und Besitz von Waffen reglementiert wird. Außerdem wird der illegale Waffenhandel und –besitz bekämpft.  

 

Das Waffengesetz dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und regelt den Umgang mit Waffen und Munition, d.h. Erwerb, Besitz und Führen sowie Herstellung und Handel. Darüber hinaus wurden mit dem neuen Recht die Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Personen, die mit Waffen umgehen dürfen, erhöht. Die Aufbewahrungsregelungen wurden verschärft, bestimmte Waffen, die vorwiegend im gewaltbereiten Milieu verwendet wurden, wurden verboten und die Verwendung von Gas- und Schreckschusswaffen wurde stärker reglementiert.

 

Informationen zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (3.WaffRÄndG)

Durch das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz wird das deutsche Waffengesetz an die im Jahr 2017 geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in mehreren Schritten angepasst. Die nächste Änderung tritt mit dem 01.09.2020 in Kraft. Die Überarbeitung der EU-Feuerwaffenrichtlinie erfolgte als Reaktion auf die terroristischen Anschläge in Paris im Jahr 2015, um den illegalen Zugang zu Schusswaffen zu erschweren. Künftig sollen innerhalb der Europäischen Union sämtliche Schusswaffen sowie ihre wesentlichen Teile üben ihren gesamten Lebenszyklus hinweg über das nationale Waffenregister (NWR) rückverfolgbar sein.


Im Wesentlichen wurden im Waffengesetz folgende Änderungen vorgenommen (keine abschließende Aufzählung):


1. Regelmäßige Bedürfnisprüfung für Sportschützen

Das Fortbestehen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses haben die Waffenbehörden zukünftig, gemäß den Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie alle fünf Jahre erneut zu überprüfen (§ 14 Abs. 4 WaffG n.F.). Ein Ermessensspielraum – anders als in der bisherigen Regelung – steht der Waffenbehörde nicht zu.


Für den Bedürfnisnachweis durch Sportschützen gelten jedoch erleichterte Bedingungen:

  • Schießnachweise müssen nur für den Ersterwerb und für die ersten beiden Wiederholungsprüfungen des waffenrechtlichen Bedürfnisses (nach fünf und zehn Jahren) erbracht werden. Bei der Wiederholungsprüfung muss der Nachweis nicht mit jeder einzelnen Schusswaffe, sondern nur pro Kategorie (Kurz- und Langwaffe) erbracht werden, daher max. mit zwei Waffen. Pro Waffenkategorie sind der in den 24 Monaten vor der Wiederholungsprüfung ein Schießtermin pro Quartal oder sechs Schießtermine innerhalb von 12 Monaten, nachzuweisen.
  • Sind seit der erstmaligen Erlaubniserteilung mehr als zehn Jahre vergangen, genügt zur weiteren Bedürfnisprüfung die Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung des Schießsportvereins.
  • ABER: Für den Ersterwerb einer Schusswaffe, ergeben sich bezüglich der Schießnachweise keine Änderungen gegenüber der bisherigen Regelung.

 

2. Zuverlässigkeitsprüfung

Im Rahmen der regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfung (Auskunft aus dem Bundeszentralregister, dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und der Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle) von Waffenbesitzern wird seit 20.02.2020 zusätzlich eine Auskunft der Verfassungsschutzbehörde eingeholt. 


Bei Mitgliedern von Vereinigungen, die verfassungsfeindliche oder extremistische Ziele verfolgen, hat die Waffenbehörde zukünftig regelmäßig von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszuzugehen (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG n.F.).


3. Beschränkung der „gelben Waffenbesitzkarte“

Auch die „gelbe Waffenbesitzkarte“ für Sportschützen wird auf max. zehn Schusswaffen beschränkt. Für den Erwerb von weiteren Schusswaffen ist das reguläre Verfahren für die Eintragung von Schusswaffen in die „grüne WBK“ zu durchlaufen. Besitzt jemand am 01.09.2020 aufgrund einer Sportschützen-Waffenbesitzkarte (gelbe WBK) mehr als zehn Schusswaffen, gilt der Besitz als erlaubt, solange der Besitz besteht (Besitzstandswahrung).


4. Magazine

Folgende Magazine (Verwendung in Schusswaffen mit Zentralfeuermunition) werden zu verbotenen Gegenständen erklärt:

  • Wechselmagazine/Magazingehäuse für Wechselmagazine für Kurzwaffen > 20 Patronen
  • Wechselmagazine/Magazingehäuse für Wechselmagazine für Langwaffen > 10 Patronen


'Für die Berechnung der Ladekapazität ist das kleinste bestimmungsgemäß verwendbare Kaliber relevant. Magazine die sowohl in Lang- als auch in Kurzwaffen passen, gelten als Kurzwaffenmagazine, es sei denn, der Besitzer verfügt über eine passende Langwaffe.


Das Verbot kann nicht durch den Einsatz eines Blockiersystems umgangen werden!


1. Maßnahmen für Besitzer entsprechender Wechselmagazine/Magazingehäuse ab 01.09.2020

1.1. Erwerb vor dem Stichtag (13.06.2017) gem. § 58 Abs. 17 WaffG n.F.

Der Besitz eines solchen Magazins ist bis spätestens 01.09.2021 der zuständigen Waffenbehörde anzuzeigen. Das Formular zur Anzeige für entsprechende Wechselmagazine und Magazingehäuse laden Sie bitte auf der Website des Landratsamtes Berchtesgadener Land herunter. Innerhalb der der Frist (01.09.2020 bis 01.09.2021) besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Gegenstände bei einem Berechtigten, der Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle abzugeben.


1.2 Erwerb nach dem Stichtag (13.06.2020) gem. § 58 Abs. 17 WaffG n.F.

Bis spätestens 01.09.2021 ist eine Einzelausnahme nach § 40 Abs. 4 WaffG n.F. beim Bundeskriminalamt (BKA) zu beantragen. Innerhalb der der Frist (01.09.2020 bis 01.09.2021) besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Gegenstände bei einem Berechtigten, der Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle abzugeben.


5. Schusswaffen mit festverbauten Magazin

Halbautomatische Schusswaffen für Zentralfeuermunition werden teilweise zu verbotenen Gegenständen. Darunter fallen:

  • Kurzwaffen mit festverbauten Magazin > 20 Patronen
  • Langwaffen mit festverbauten Magazin > 10 Patronen

1. Maßnahmen für Besitzer entsprechender Schusswaffen ab 01.09.2020

1. 1. Erwerb vor dem Stichtag (13.06.2017) gem. § 58 Abs. 18 WaffG n.F.
Das Verbot wird Ihnen gegenüber nicht wirksam, daher sind von Ihrer Seite keine Maßnahmen notwendig.


1.2 Erwerb nach dem Stichtag (13.06.2020) gem. § 58 Abs. 18 WaffG n.F.
Bis spätestens 01.09.2021 ist eine Einzelausnahme nach § 40 Abs. 4 WaffG n.F. beim Bundeskriminalamt (BKA) zu beantragen. Innerhalb der der Frist (01.09.2020 bis 01.09.2021) besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Gegenstände bei einem Berechtigten, der Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle abzugeben.


6. Wesentliche Teile von Schusswaffen

Unter anderem werden ab 01.09.2020 folgende Gegenstände als wesentliche Teile von Schusswaffen eingestuft und somit den Schusswaffen gleichgestellt (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nrn. 1.3.1.2 und 1.3.1.6 des Waffengesetzes).

  • Verschlussträger
  • Gehäuse und Griffstücke (upper- & lower receiver)


Sofern Sie zum 01.09.2020 im Besitz eines solchen wesentlichen Schusswaffenteils sind, haben Sie den Besitz der zuständigen Waffenbehörde bis spätestens 01.09.2021 anzuzeigen und eine Erlaubnis zum Besitz zu beantragen (§ 58 Abs. 13 WaffG n.F.). Innerhalb der der Frist (01.09.2020 bis 01.09.2021) besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Gegenstände bei einem Berechtigten, der Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle abzugeben.


7. Identifikationsnummer (NWR ID) / NWR-Stammdatenblatt

Alle Waffenhersteller und Waffenhändler werden mit Inkrafttreten des 3. WaffRÄndG zum 01.09.2020 an das Nationale Waffenregister (NWR) mitangebunden. Für waffenrechtliche Transaktionen (Verkauf/ Erwerb einer Schusswaffe/ Schusswaffenteile) mit Waffenhändlern /Waffenherstellern im Rahmen der §§ 37 ff. WaffG n.F. benötigen Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse ab dem 01.09.2020 alle Angaben der für sie relevanten NWR-ID´s (Identifikationsnummern des Nationalen Waffenregister). Die Waffenbehörde stellt Ihnen Ihr persönliches NWR Stammdatenblatt zur Verfügung, woraus alle notwendigen Identifikationsnummer (Erlaubnisse und Schusswaffen) entnommen werden können.

Bitte bewahren Sie dieses gut auf!

Beim rein privaten Waffenerwerb/ Waffenverkauf von Privatperson zu Privatperson ändert sich für Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis durch den Ausbau des Nationalen Waffenregisters nichts. Nach wie vor ist es ausreichend, den Erwerb oder den Verkauf einer Schusswaffe binnen zwei Wochen, gerechnet ab Übergabe der Waffe, der zuständigen Waffenbehörde schriftlich oder elektronisch anzuzeigen und seine Waffenbesitzkarte zum Eintrag oder zum Austrag der Schusswaffe vorzulegen.


8. Dekorationswaffen

Unbrauchbar gemachte Schusswaffen (sog. Dekowaffen) müssen der zuständigen Waffenbehörde angezeigt werden und werden als künftig als scharfe Schusswaffen behandelt. Diese Anzeigepflicht gilt jedoch erst, wenn die entsprechende Dekorationswaffe überlassen, erworben oder vernichtet wird (sog. Besitzstandswahrung). Eine Erlaubnispflicht besteht nach wie vor nicht. Dabei muss unterschieden werden, ob es sich um eine Alt-Dekowaffe (Unbrauchbarmachung vor dem 28.06.2018) oder um eine Neu-Dekowaffe (Unbrauchbarmachung nach den Deaktivierungsstandards gemäß den Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU 2015/2403) handelt. Erst bei einem Besitzwechsel (Erwerb, Erbfall) oder bei Verbringen in einen anderen EU Mitgliedstaat müssen Alt-Dekowaffen nach den neuen Vorgaben nachdeaktiviert werden. Für den Fall des Besitzerwechsels kann auch eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt werden, die unter erleichterten Voraussetzungen erteilt wird. Nach den Vorschriften der EU-Deaktivierungs-Verordnung bleiben abgeänderte (unbrauchbar gemachte) Schusswaffen, zwar erlaubnisfrei, der Neuerwerb muss künftig allerdings der zuständigen Waffenbehörde angezeigt werden.


Das Abhandenkommen von unbrauchbar gemachten Dekowaffen muss der zuständigen Behörde unverzüglich angezeigt werden.


Das Formular zur Anzeige für entsprechende Dekorationswaffen kann unter "Formulare" in der blauen Kontaktbox heruntergeladen werden.

 

9. Salutwaffen

Salutwaffen sind ehemals scharfe Schusswaffen, die so umgebaut wurden, dass mit Ihnen nur Kartuschenmunition abgefeuert werden kann. Diese gehören zukünftig der Waffenkategorie an, der sie vor ihrem Umbau angehört haben. Daraus folgt, dass erlaubnispflichtige Schusswaffen auch nach ihrem Umbau erlaubnispflichtige/verbotene Schusswaffen bleiben.


1. Maßnahmen für Besitzer entsprechender Salut-Schusswaffen ab 01.09.2020

1.1 Alt-Besitzer von erlaubnispflichtigen Salutschusswaffen (Erwerb vor dem Stichtag 01.09.2020) haben für diese, bis spätestens 01.09.2021, unter Darlegung eines waffenrechtlichen Bedürfnisses eine entsprechende waffenrechtliche Erlaubnis bei der für sie zuständigen Waffenbehörde zu beantragen (§ 58 Abs. 15 WaffG N.F.). Ein Bedürfnis zum Besitz von Salutwaffen kann insbesondere dann geltend gemacht werden, wenn die Waffe für Theateraufführungen, Foto-, Film-, und Fernsehaufnahmen oder für die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder Veranstaltungen der Brauchtumspflege benötigt wird (§ 39 b Abs.1 Nrn. 1-3 WaffG). Innerhalb der Frist (01.09.2020 bis 01.09.2021) besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Gegenstände bei einem Berechtigten, der Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle abzugeben.


1.2 Alt-Besitzer von verbotenen Salutschusswaffen (Erwerb vor dem Stichtag 01.09.2020) haben die Möglichkeit bis spätestens 01.09.2021, die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen oder eine Einzelausnahme nach § 40 Abs. 4 WaffG n.F. beim Bundeskriminalamt (BKA) zu beantragen. Eine zur Salutwaffe umgebaute verbotene Schusswaffe (Kategorie A der EU-Feuerwaffenrichtlinie) bleibt verboten.

 

10. Pfeilabschussgeräte (Armbrüste)

Gemäß Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.3 werden zukünftig sog. Pfeilabschussgeräte zu den Schusswaffen gezählt. Pfeilabschussgeräte sind Gegenstände bei denen bestimmungsgemäß feste Körper gezielt verschossen werden, deren Antriebsenergie durch Muskelkraft oder einer anderen Energiequelle eingebracht wird und gespeichert werden kann (Armbrüste).


Sofern Sie zum 01.09.2020 im Besitz eines solchen Pfeilabschussgeräts sind, haben Sie den Besitz der zuständigen Waffenbehörde bis spätestens 01.09.2021 anzuzeigen und eine Erlaubnis zum Besitz zu beantragen (§ 58 Abs. 20 WaffG n.F.). Innerhalb der der Frist (01.09.2020 bis 01.09.2021) besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Gegenstände bei einem Berechtigten, der Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle abzugeben.


Jäger

Schalldämpfer

1. Schalldämpfer für Jagdlangwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung

Bei Vorliegen der weiteren genannten Voraussetzungen des § 13 WaffG, kann der Schalldämpfer ohne gesonderte Erlaubnis erworben, besessen und zur befugten Jagdausübung geführt und Jagdlangwaffen angebracht und damit geschossen werden. Ein Voreintrag zum Erwerb ist nicht mehr erforderlich. Die Eintragung des Schalldämpfers in die Waffenbesitzkarte hat innerhalb von zwei Wochen nach dem Erwerb zu erfolgen.


2. Schalldämpfer für Jagdlangwaffen für Munition mit Randfeuerzündung

Der Umgang mit Schalldämpfern mit Randfeuerzündung ist verboten und bedarf einer gesonderten Genehmigung. Ein Bedürfnisnachweis ist der Antragstellung beizulegen. Zum Erwerb eines Schalldämpfers für Randfeuermunition ist ein Voreintrag erforderlich.