Gaststättenerlaubnis

Für den Betrieb eines Gaststättengewerbes benötigen Sie in bestimmten Fällen eine Erlaubnis (Konzession).

 

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe

  • Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
  • zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.


Ein Gaststättengewerbe betreibt ferner, wer als selbstständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.


Keine Erlaubnis ist erforderlich, wenn Sie lediglich alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreichen.


Wenn Sie in diesen Fällen eine Gaststätte im Reisegewerbe betreiben, benötigen Sie hierfür allerdings eine Reisegewerbekarte.


Für eine Schankwirtschaft beziehungsweise eine Speisewirtschaft, in der üblicherweise auch Getränke ausgeschenkt werden, benötigen Sie also nur dann eine Erlaubnis, wenn es sich um alkoholische Getränke handelt.


Die Gaststättenkonzession können Sie als 

  • Neukonzession,
  • Konzession nach Umbauten oder
  • Erlaubnis für das Führen einer Gaststätte durch eine Stellvertretung

erhalten.


Hinweis:

Bei einer Neueröffnung, Umbau oder Nutzungsänderung ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (PDF) spätestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Eröffnung zu stellen. Auch hierzu ist eine vorherige Terminvereinbarung notwendig. Die Gaststättenerlaubnis wird erst nach Abnahme des Betriebes durch das Ordnungsamt ausgehändigt.

u.a.

Häufig gestellte Fragen

  • gewerbliche Zuverlässigkeit
  • Geeignetheit der Räumlichkeiten (u.a. Barrierefreiheit)
  • Der Gewerbebetrieb widerspricht im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse.
  • Nachweis (durch eine Bescheinigung der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer), dass Sie oder Ihre Stellvertretung (§ 9 Gaststättengesetz) über die Grundzüge der für den Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet wurden und mit ihnen als vertraut gelten können.