Gaststättenerlaubnis

Für den Betrieb eines Gaststättengewerbes benötigen Sie in bestimmten Fällen eine Erlaubnis (Konzession).

 

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe

  • Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
  • zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.


Ein Gaststättengewerbe betreibt ferner, wer als selbstständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.


Keine Erlaubnis ist erforderlich, wenn Sie lediglich alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreichen.


Wenn Sie in diesen Fällen eine Gaststätte im Reisegewerbe betreiben, benötigen Sie hierfür allerdings eine Reisegewerbekarte.


Für eine Schankwirtschaft beziehungsweise eine Speisewirtschaft, in der üblicherweise auch Getränke ausgeschenkt werden, benötigen Sie also nur dann eine Erlaubnis, wenn es sich um alkoholische Getränke handelt.


Die Gaststättenkonzession können Sie als 

  • Neukonzession,
  • Konzession nach Umbauten oder
  • Erlaubnis für das Führen einer Gaststätte durch eine Stellvertretung

erhalten.

Erforderliche Unterlagen

u.a.

  • Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis (PDF)
  • Ausweiskopie (Personalausweis oder Reisepass)
  • Führungszeugnis (bei Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (bei Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
  • gegebenenfalls Baugenehmigung/Nutzungsänderung mit Betriebsbeschreibung (bei Umbau/Änderung)
  • Grundriss und Lageplan der Betriebsräume
  • Unterrichtungsnachweis für das Gaststättengewerbe (durch Industrie- und Handelskammer)
  • Miet-/Pachtvertrag
  • Bescheinigung Infektionsschutzgesetz oder Gesundheitszeugnis
  • Bescheinigung in Steuersachen (über das zuständige Finanzamt zu beantragen)
  • Auszug aus dem Vereinsregister (bei Verein) und gegebenenfalls Satzung
  • Auszug aus dem Handelsregister (bei Firma) gegebenenfalls Gesellschaftsvertrag

Verlängerung der Gaststättenrechtlichen Erlaubnis bis 31. August 2022 – zwischenzeitig keine Antragstellung erforderlich

Durch das fortdauernde Infektionsgeschehen der SARS-CoV-2 Pandemie unterliegen Inhaber gaststättenrechtlicher Erlaubnisse erheblichen Einschränkungen in der Ausübung ihres Gastgewerbes. Insbesondere einige besonderes betroffenen Gaststättenbetriebe (z. B. Diskotheken, Bars) können seit dem 16.03.2020 ihren Gastbetrieb nicht dauerhaft oder in nur sehr eingeschränktem Umfang öffnen. Folglich würde allen Erlaubnisinhabern nach Ablauf der Jahresfrist gemäß § 8 Abs. 2 des Gaststättengesetzes das Erlöschen ihrer gaststättenrechtlichen Erlaubnis drohen.


Das Gaststättengesetz sieht die Möglichkeit vor, aus wichtigem Grunde diese Frist zu verlängern. Dieser ist durch die staatlichen Corona-Maßnahmen gegeben, da es sich dabei um hoheitliche Maßnahmen ohne Verschulden der Betroffenen handelt.


Zur Entlastung der betroffenen Gaststättenbetreiber wurde diese Frist wurde mittels Allgemeinverfügung bis zum 31. August 2022 verlängert. Die betroffenen Erlaubnisinhaber müssen bis zu diesem Zeitpunkt keinen Antrag stellen.


Ein Fristverlängerungsantrag wird erst wieder erforderlich, wenn der Erlaubnisinhaber nicht bis zum 31. August 2022 den Betrieb wiederaufgenommen oder ausgeübt hat.

Häufig gestellte Fragen

Welche Voraussetzungen müssen für die Erteilung der Gaststättenerlaubnis gegeben sein?

  • gewerbliche Zuverlässigkeit
  • Geeignetheit der Räumlichkeiten (u.a. Barrierefreiheit)
  • Der Gewerbebetrieb widerspricht im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse.
  • Nachweis (durch eine Bescheinigung der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer), dass Sie oder Ihre Stellvertretung (§ 9 Gaststättengesetz) über die Grundzüge der für den Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet wurden und mit ihnen als vertraut gelten können.

 

 

Kontakt

Frau Kujath

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