Kreisrecht

Zur Regelung seiner Angelegenheiten kann der Landkreis Berchtesgadener Land Satzungen erlassen. Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten, bewehrte Satzungen und Verordnungen sind dabei nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig.

 

In den Satzungen des Landkreises können insbesondere

  • die Benutzung des Landkreiseigentums und der öffentlichen Landkreiseinrichtungen geregelt,
  • aus Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Gesundheit der Kreisangehörigen, der Anschluss- und Benutzungszwang für Landkreiseinrichtungen angeordnet und
  • bestimmt werden, dass bei öffentlichen Notständen, insbesondere wenn es die Sicherheit des Verkehrs erfordert, Hand- und Spanndienste unter angemessener Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Pflichtigen zu leisten sind.