Rechtliche Betreuung Volljähriger

Die Betreuungsbehörde (in Bayern „Betreuungsstelle“) unterstützt das Gericht im betreuungsgerichtlichen Verfahren, informiert und berät über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, über Vorsorgevollmachten und über andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird und ist für die öffentliche Beglaubigung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen zuständig.

Das Betreuungsgericht entscheidet in Abstimmung mit der Betreuungsbehörde (Betreuungsstelle) im Landratsamt, ob ein Erwachsener einen rechtlichen Vertreter (Betreuer) zur Seite gestellt bekommt. Die Voraussetzung für eine Betreuung ist, dass ein Volljähriger aufgrund einer Behinderung oder Krankheit ganz oder teilweise nicht in der Lage ist, seine rechtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln (§ 1814 Abs. 1 BGB). Diese Situation kann vorübergehend oder dauerhaft auftreten und kann sehr umfangreich sein oder nur einzelne Aufgaben umfassen.

Eine individuelle Prüfung muss in jedem Fall vom Betreuungsgericht, der Betreuungsbehörde und einem fachärztlichen Gutachter, den das Gericht bestimmt, vorgenommen werden. Eine Betreuung kann Jeder beim Amtsgericht oder der Betreuungsbehörde beim Landratsamt für einen hilfsbedürftigen Volljährigen anregen. Man kann aber auch selbst eine Betreuung für sich beantragen. Der vom Amtsgericht eingesetzte rechtliche Betreuer ist verpflichtet, den Wunsch und Willen des Betroffenen zu ermitteln und ihn bei der Umsetzung zu unterstützen. Eigene Interessen muss der Betreuer dabei unberücksichtigt lassen. Die Betreuung erstreckt sich nur auf die Angelegenheiten, deren Erledigung das Gericht dem Betreuer überträgt (Aufgabenkreis). Der Aufgabenkreis besteht nur aus den Angelegenheiten, die tatsächlich im Leben des Betroffenen vorkommen und die er nicht selbst regeln kann.

Mit Hilfe einer Betreuungsverfügung kann man im Voraus die Person bestimmen, die vom Betreuungsgericht als Betreuer eingesetzt werden soll. Dieser “Betreuer“ untersteht der Aufsicht des Betreuungsgerichts und wird vom zuständigen Rechtspfleger regelmäßig überprüft.

Es empfiehlt sich, die Erstellung der o.g. Erklärungen registrieren zu lassen, was beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer gegen eine Gebühr von ca. 18 Euro möglich ist. Sie können auch die örtliche Betreuungsbehörde beim Landratsamt über die Erstellung einer Vollmacht oder einer Betreuungsverfügung informieren bzw. dort ihre Unterschriften beglaubigen lassen. 

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde die männliche Form gewählt.