Rechtliche Betreuung Volljähriger

Die Betreuungsbehörde (in Bayern „Betreuungsstelle“) unterstützt das Gericht im betreuungsgerichtlichen Verfahren, informiert und berät über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, über Vorsorgevollmachten und über andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird und ist für die öffentliche Beglaubigung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen zuständig.

Das Betreuungsgericht entscheidet in Abstimmung mit der Betreuungsbehörde (Betreuungsstelle) im Landratsamt, ob ein Erwachsener einen rechtlichen Vertreter (Betreuer) zur Seite gestellt bekommt. Die Voraussetzung für eine Betreuung ist, dass ein Volljähriger aufgrund einer Behinderung oder Krankheit ganz oder teilweise nicht in der Lage ist, seine rechtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln (§ 1814 Abs. 1 BGB). Diese Situation kann vorübergehend oder dauerhaft auftreten und kann sehr umfangreich sein oder nur einzelne Aufgaben umfassen.

Eine individuelle Prüfung muss in jedem Fall vom Betreuungsgericht, der Betreuungsbehörde und einem fachärztlichen Gutachter, den das Gericht bestimmt, vorgenommen werden. Eine Betreuung kann Jeder beim Amtsgericht oder der Betreuungsbehörde beim Landratsamt für einen hilfsbedürftigen Volljährigen anregen. Man kann aber auch selbst eine Betreuung für sich beantragen. Der vom Amtsgericht eingesetzte rechtliche Betreuer ist verpflichtet, den Wunsch und Willen des Betroffenen zu ermitteln und ihn bei der Umsetzung zu unterstützen. Eigene Interessen muss der Betreuer dabei unberücksichtigt lassen. Die Betreuung erstreckt sich nur auf die Angelegenheiten, deren Erledigung das Gericht dem Betreuer überträgt (Aufgabenkreis). Der Aufgabenkreis besteht nur aus den Angelegenheiten, die tatsächlich im Leben des Betroffenen vorkommen und die er nicht selbst regeln kann.

Mit Hilfe einer Betreuungsverfügung kann man im Voraus die Person bestimmen, die vom Betreuungsgericht als Betreuer eingesetzt werden soll. Dieser “Betreuer“ untersteht der Aufsicht des Betreuungsgerichts und wird vom zuständigen Rechtspfleger regelmäßig überprüft.

Möchte man im Notfall (z. B. Unfall, Schlaganfall, Demenz) von einem nahestehenden Angehörigen vertreten werden und diesem die Kontrolle durch das Gericht ersparen, hat man die Möglichkeit, ihm eine Vollmacht zu erteilen. Eine Vollmachtserteilung setzt ein großes Maß an Vertrauen zum “Bevollmächtigten“ voraus, da sie ihn ermächtigt, ohne Einschalten des Betreuungsgerichtes in allen vom Vollmachtgeber vorher festgelegten Bereichen selbständig und unabhängig zu handeln. Häufig wird diese Möglichkeit unter Ehepartnern und im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern genutzt, man kann aber grundsätzlich auch andere Personen bevollmächtigen. Sollte sich herausstellen, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht missbraucht, kann das Betreuungsgericht einen “Kontrollbetreuer“ einsetzen, der auch die Vollmacht widerrufen kann.

In einer Patientenverfügung äußert man im Voraus Behandlungswünsche für bestimmte Situationen. Hauptsächlich hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz lebensverlängernder Maßnahmen in Situationen, in denen der Tod unabwendbar bevorsteht, haben viele Menschen das Bedürfnis, ihre Wünsche zu äußern. Um dies möglichst in juristisch und medizinisch eindeutiger Form zu tun, bietet das Justizministerium Formulare an, die man ausfüllen und darüber mit möglichst allen Menschen seines persönlichen Umfeldes (Angehörige, Freunde, Ärzte, Pflegekräfte, Heimpersonal, evtl. Nachbarn) sprechen sollte. Eine Beratung durch einen Arzt ist nicht vorgeschrieben, jedoch empfehlenswert, um eventuelle Unklarheiten zu beseitigen.

Die Ehegattennotvertretung greift, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit, typischerweise nach einem plötzlich eintretenden Ereignis wie einem Unfall oder Schlaganfall, seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann. Die Krankheit muss eine Einwilligungsunfähigkeit bewirken und eine ärztliche Akutversorgung notwendig machen.

Der vertretende Ehegatte/Lebenspartner darf nach § 1358 BGB für den erkrankten Ehegatten/Lebenspartner Angelegenheiten der Gesundheitssorge nur wahrnehmen, wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen oder ausreichende Vorsorge (z. B. mit einer Vorsorgevollmacht) getroffen wurde. Ausgeschlossen ist die Vertretung, wenn die Ehegatten voneinander getrennt leben. Ein Getrenntleben im rechtlichen Sinne liegt nicht vor, wenn z. B. einer der Ehegatten in einem Pflegeheim lebt oder aus beruflichen Gründen vorwiegend in einer Zweitwohnung wohnt.

Die Vertretung ist auch ausgeschlossen, wenn für den erkrankten Ehegatten ein Betreuer in Angelegenheiten der Gesundheitssorge gerichtlich bestellt ist.

Zur Ehegattenvertretung ist erforderlich, dass eine Entscheidung im gesundheitlichen Bereich ansteht (z. B. über eine medizinische Behandlung) und der Ehegatte bereit und in der Lage ist, die anstehende Entscheidung zu treffen (z. B. über die Durchführung oder das Unterbleiben der Behandlung nach ärztlicher Aufklärung). Der behandelnde Arzt hat das Vorliegen der Voraussetzungen zur Ehegattennotvertretung schriftlich zu bestätigen und diese Bestätigung dem vertretenden Ehegatten für die Ausübung des Vertretungsrechts vorzulegen. Der Ehegatte hat das Vertretungsrecht nach den Wünschen oder dem mutmaßlichen Willen des erkrankten Ehegatten auszuüben.

Das Ehegattennotvertretungsrecht ist auf maximal 6 Monate befristet.

Auf eine freiheitsentziehende Unterbringung erstreckt sich die Vertretungsmacht nicht.

Es empfiehlt sich, die Erstellung der o.g. Erklärungen registrieren zu lassen, was beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer gegen eine Gebühr von ca. 18 Euro möglich ist. Sie können auch die örtliche Betreuungsbehörde beim Landratsamt über die Erstellung einer Vollmacht oder einer Betreuungsverfügung informieren bzw. dort ihre Unterschriften beglaubigen lassen. 

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde die männliche Form gewählt.