Wahlen, Volks- & Bürgerentscheide

In diesem Bereich können Sie sich über die Ergebnisse der zuletzt durchgeführten Europa-, Bundestags-, Landtags-, Bezirks- und Kommunalwahlen informieren. Weiterhin finden Sie Auskünfte über aktuelle Volksbegehren und -entscheide sowie über Bürgerbegehren und -entscheide. 

EUROPAWAHLEN

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden alle 5 Jahre neu gewählt.


INFORMATIONEN UND ERGEBNISSE

BUNDESTAGSWAHLEN

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24.09.2017 statt. Das Gebiet der Bundesrepublik war dabei in 299 Wahlkreise eingeteilt. Der Landkreis Berchtesgadener Land bildete mit dem Landkreis Traunstein den Wahlkreis 225 mit dem Namen „Traunstein“. 


Aktuelle Informationen und Ergebnisse für den Wahlkreis 225 erhalten Sie beim Landratsamt Traunstein.

 

INFORMATIONEN UND ERGEBNISSE ZU DEN BUNDESTAGSWAHLEN

LANDTAGSWAHLEN

Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag findet am 14.10.2018 statt. Dabei ist der Freistaat Bayern in 91 Stimmkreise unterteilt. Der Landkreis Berchtesgadener Land bildet mit den Traunsteiner Gemeinden Fridolfing, Kirchanschöring, Petting, Tittmoning, Taching am See, Waging am See und Wonneberg den Stimmkreis 112 mit dem Namen "Berchtesgadener Land".


INFORMATIONEN UND ERGEBNISSE

BEZIRKSWAHLEN

Die Wahl der Bezirksräte findet zeitgleich mit der Landtagswahl am 14.10.2018 statt. Dabei ist der Freistaat Bayern - wie bei der Landtagswahl - in 91 Stimmkreise unterteilt. Der Landkreis Berchtesgadener Land bildete mit den Traunsteiner Gemeinden Fridolfing, Kirchanschöring, Petting, Tittmoning, Taching a. See, Waging a. See und Wonneberg den Stimmkreis 112 mit dem Namen "Berchtesgadener Land".


INFORMATIONEN UND ERGEBNISSE

KREISWAHLEN

Der Kreistag des Berchtesgadener Landes wurde bei den Kommunalwahlen am 16.03.2014 für die Zeit vom 01.05.2014 bis 30.04.2020 neu gewählt.  

 

Weitere Informationen zum Kreistag und zu den Kreistagsmitgliedern erhalten Sie hier.


Der Landrat des Berchtesgadener Landes wurde bei den Kommunalwahlen am 16.03.2014 für die Zeit vom 01.05.2014 bis 30.04.2020 neu gewählt.    

VOLKSBEGEHREN UND VOLKSENTSCHEIDE

Die Bayerische Verfassung (BV) sieht vor, dass Gesetze per Volksentscheid auch unmittelbar vom Volk beschlossen werden können (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 BV). Näheres hierzu finden Sie hier.

BÜRGERBEGEHREN UND BÜRGERENTSCHEIDE

Die Kreisbürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises des Landkreises einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).

Das Bürgerbegehren muss beim Landkreis eingereicht werden und eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Das Bürgerbegehren kann nur von Personen unterzeichnet werden, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens Kreisbürger sind. Ein Bürgerbegehren muss im Landkreis Berchtesgadener Land von mindestens 5 v. H. der Kreisbürger unterschrieben sein. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Kreistag unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens.  


Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Kreistag. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 10 v. H. der Stimmberechtigten beträgt.  


Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Kreistags. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres grundsätzlich nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.  


Grundsätzliche Auskünfte zur Durchführung eines Bürgerbegehrens bzw. -entscheids erhalten Sie bei uns. 


Nähere Bestimmungen zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden enthalten Artikel 12 a LKO sowie die Landkreissatzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (PDF).