Ortsrecht der Gemeinden

SATZUNGEN UND VERORDNUNGEN

Die Gemeinden können Satzungen und Verordnungen erlassen. Diese Rechtsvorschriften werden als Ortsrecht bezeichnet und sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig. An das Ortsrecht sind die Gemeinden selbst ebenso gebunden wie jeder Gemeindeeinwohner.

RECHTSSCHUTZ

Gegen eine Satzung kann auch gerichtlich vorgegangen werden. In Betracht kommt die sogenannte Normenkontrollklage, d.h. die Anrufung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Da sich die Rechtsaufsicht, die wir als Landratsamt ausüben, auch auf die Rechtsetzung der Gemeinden erstreckt, können wir nach Maßgabe der Gemeindeordnung einschreiten, wenn eine Satzung gegen ein Gesetz verstößt. Wir können jedoch eine Satzung nicht für ungültig (nichtig) erklären.

EINSICHTNAHME

In der Regel können Sie das Ortsrecht einer Gemeinde auf deren Homepage einsehen. In den Gemeindeverwaltungen liegt das Ortsrecht ebenfalls zur Einsicht auf.