Landratsamt Berchtesgadener Land

Herzlich Willkommen!

Liebe Besucherinnen und Besucher
der Website des Landratsamtes Berchtesgadener Land,

der Schutz Ihrer Gesundheit und der unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat oberste Priorität.

Persönliche Gespräche sind nach vorheriger Terminabsprache und mit 3G-Nachweis auch weiterhin möglich. Die Überprüfung des 3G-Nachweises (geimpft, genesen, getestet) erfolgt durch unseren Sicherheitsdienst im Eingangsbereich. Vom Arbeitgeber überwachte Selbsttests sind nicht gültig. Es wird weiters darauf hingewiesen, dass Genesenennachweise nur noch 90 Tage als 3G-Nachweis gelten.

Auf allen Begegnungsflächen im Landratsamt gilt zudem eine FFP2-Maskenpflicht.

Aktuelle Informationen

  • zum Coronavirus im Landkreis finden Sie hier.
  • zum Impfzentrum Berchtesgadener Land inkl. Impftermine finden Sie hier.
  • zum Kommunalen Testzentrum Berchtesgadener Land finden Sie hier.

Ortsrecht der Gemeinden

SATZUNGEN UND VERORDNUNGEN

Die Gemeinden können Satzungen und Verordnungen erlassen. Diese Rechtsvorschriften werden als Ortsrecht bezeichnet und sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig. An das Ortsrecht sind die Gemeinden selbst ebenso gebunden wie jeder Gemeindeeinwohner.

RECHTSSCHUTZ

Gegen eine Satzung kann auch gerichtlich vorgegangen werden. In Betracht kommt die sogenannte Normenkontrollklage, d.h. die Anrufung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Da sich die Rechtsaufsicht, die wir als Landratsamt ausüben, auch auf die Rechtsetzung der Gemeinden erstreckt, können wir nach Maßgabe der Gemeindeordnung einschreiten, wenn eine Satzung gegen ein Gesetz verstößt. Wir können jedoch eine Satzung nicht für ungültig (nichtig) erklären.

EINSICHTNAHME

In der Regel können Sie das Ortsrecht einer Gemeinde auf deren Homepage einsehen. In den Gemeindeverwaltungen liegt das Ortsrecht ebenfalls zur Einsicht auf. 

Kontakt

Herr Streitwieser

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