Anzeige Landpachtverträge
Verträge zur Verpachtung von Grundstücken und Betrieben zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung (auch mündlich abgeschlossene Verträge) sind anzeigepflichtig, sofern die Pachtfläche mindestens 2 ha beträgt. Dies gilt grundsätzlich auch für Vertragsänderungen und Vertragsverlängerungen.
Die Anzeigepflicht entfällt bei
- Pachtverträgen zwischen Ehegatten oder Personen, die in gerader Linie verwandt oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind und
- Verträgen, die im Rahmen eines behördlich geleiteten Verfahrens abgeschlossen werden (z.B. Flurbereinigungsverfahren).
Örtlich zuständig ist das Landratsamt, in dessen Bezirk die Hofstelle des Verpächters liegt.
Für die Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen:
- Pachtvertrag
Bei mündlicher Vereinbarung:
- inhaltliche Mitteilung des Vertragsinhalts
Zur Erteilung der Genehmigung bzw. des Zeugnisses ist die Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes erforderlich. Diese kann vom Antragsteller selbst eingeholt werden, ansonsten wird sie schriftlich vom Landratsamt angefordert.
