Eingriffsregelung

Die Eingriffsregelung (auch Eingriffs-Ausgleichs-Regelung) ist das bedeutendste Instrument zur Durchsetzung von Belangen des Naturschutzes, das in der "Normal-Landschaft" greift, also auch außerhalb naturschutzrechtlich gesicherter Gebiete. Grundidee ist ein generelles Verschlechterungsverbot für Natur und Landschaft.

 

Mit der Eingriffsregelung sollen negative Folgen von Eingriffen in Natur und Landschaft (Beeinträchtigungen) vermieden und minimiert werden. Eingriffe im Sinne des Naturschutzrechts sind Veränderungen der Gestalt oder der Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.


Nicht vermeidbare Eingriffe sollen durch Maßnahmen für die Natur ausgeglichen werden. Dieser Ausgleich findet als sogenannte Kompensationsmaßnahme statt. Eine Kompensation von unvermeidbaren Eingriffen lässt sich durch Ausgleichsmaßnahmen im räumlichen und funktionalen Zusammenhang oder, wenn ein Ausgleich nicht möglich ist, durch Ersatzmaßnahmen erreichen. In Bayern werden diese Maßnahmen in der Bayerischen Kompensationsverordnung konkretisiert. Damit wird auch eine einheitliche Anwendungspraxis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sichergestellt.


Bei Verfahren, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften ohnehin einer Zulassung durch eine Behörde bedürfen, wird das Verfahren von der dafür zuständigen Fachbehörde im "Benehmen" mit uns als zuständige Naturschutzbehörde durchgeführt. Bedarf ein Eingriff nicht anderer rechtlicher Entscheidungen, dann entscheiden wir selbst. Dies gilt auch für ansonsten genehmigungsfreie Vorhaben, soweit es sich dabei um "Eingriffe" im Sinne des Gesetzes handelt.


In der Bauleitplanung ist die Eingriffsregelung Teil der städtebauordnerischen Gesamtabwägung. So sollen Eingriff und Ausgleich in ein Gesamtkonzept eingebunden werden.


Das Ökokonto ist ein Instrument zur Bevorratung künftig erforderlicher Ausgleichsflächen und -maßnahmen. Im Rahmen eines Ökokontos können Gemeinden bereits vor der Planung von Baugebieten Ausgleichsmaßnahmen durchführen und diese später refinanzieren. In der Bebauungsplanung kann die Gemeinde dann auf die Flächen des Ökokontos zurückgreifen und den aktuellen Bedarf "abbuchen".


Ist eine Kompensation des Eingriffs durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nicht möglich, ist Ersatz in Geld zu leisten. Diese Ersatzzahlungen sind an den Bayerischen Naturschutzfonds zu entrichten, der die Gelder wiederrum für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in den von entsprechenden Eingriffen betroffenen Landkreisen verwendet.