Privatkrankenanstalten

Zum Betreiben von Privatkranken-, Privatentbindungsanstalten und Privatnervenkliniken bedarf der Unternehmer einer Genehmigung (§ 30 Gewerbeordnung). Diese wird vom Landratsamt Berchtesgadener Land erteilt.

Grundsätzlich besteht ein Anspruch des Unternehmers auf Genehmigung der Privatkranken- oder -entbindungsanstalt bzw. der Privatnervenklinik. Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung sind die Zuverlässigkeit des Unternehmers, eine ausreichende medizinische oder pflegerische Versorgung der Patienten, keine baulichen oder technischen Mängel bezüglich gesundheitspolizeilicher Anforderungen und keine Nachteile bzw. Gefahren für Nachbarn oder Mitbewohner.

Erforderliche Unterlagen

formloser Antrag
Führungszeugnis der Beleg-Art "OG" (bei Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister (bei Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
Nachweis, dass keine Versagungsgründe für eine Genehmigung vorliegen
Unterlagen über vorgesehene Ärzte und das sonstige Personal für die medizinische und pflegerische Versorgung
Pläne der baulichen Anlagen und Ausstattung der Räume