Landratsamt Berchtesgadener Land

Herzlich Willkommen!

Liebe Besucherinnen und Besucher
der Website des Landratsamtes Berchtesgadener Land,

der Schutz Ihrer Gesundheit und der unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat oberste Priorität.

Persönliche Gespräche sind nach vorheriger Terminabsprache und mit 3G-Nachweis auch weiterhin möglich. Die Überprüfung des 3G-Nachweises (geimpft, genesen, getestet) erfolgt durch unseren Sicherheitsdienst im Eingangsbereich. Vom Arbeitgeber überwachte Selbsttests sind nicht gültig. Es wird weiters darauf hingewiesen, dass Genesenennachweise nur noch 90 Tage als 3G-Nachweis gelten.

Auf allen Begegnungsflächen im Landratsamt gilt zudem eine FFP2-Maskenpflicht.

Aktuelle Informationen

  • zum Coronavirus im Landkreis finden Sie hier.
  • zum Impfzentrum Berchtesgadener Land inkl. Impftermine finden Sie hier.
  • zum Kommunalen Testzentrum Berchtesgadener Land finden Sie hier.

Versammlungsrecht

Wer eine ortsfeste oder sich fortbewegende öffentliche Versammlung unter freiem Himmel durchführen möchte, muss diese rechtzeitig beim Landratsamt Berchtesgadener Land anzeigen (PDF). Die Anzeige wird im Regelfall bestätigt und kann, je nach den Umständen des Einzelfalls, mit Beschränkungen verbunden werden.

 

Das Bayerische Versammlungsgesetz gewährt jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und an solchen Versammlungen teilzunehmen. Deshalb ist weder für die Veranstaltung, noch für die Teilnahme an einer Versammlung die Erlaubnis einer Behörde erforderlich. Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel finden auf allgemein zugänglichen Straßen, Plätzen und Wegen statt, weshalb nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz der zuständigen Versammlungsbehörde vorbehalten bleiben muss, etwa zum Schutz der Versammlungsteilnehmer und der Teilnehmer am allgemeinen Straßenverkehr Regelungen zu treffen.


Voraussetzung dafür ist die Information darüber, dass eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel als ortsfeste oder sich fortbewegende Versammlung stattfinden soll. Deshalb ist eine rechtzeitige Anzeige (spätestens 48 Stunden vor der öffentlichen Bekanntgabe) erforderlich.


Sie erhalten daraufhin von der Behörde im Regelfall eine Anzeigebestätigung, die je nach den Umständen des Einzelfalls mit Beschränkungen verbunden sein kann.


Für Versammlungen in geschlossenen Räumen besteht hingegen keine Anzeigepflicht.


Auf das Waffen- und Uniformierungsverbot bei Versammlungen wird hingewiesen.

Kontakt

Herr Schneider

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