Österreichisches Lkw-Transitfahrverbot zu Lasten der B 20

Die Einigung Salzburgs und Oberösterreichs auf ein „Gesamtpaket“ im Zusammenhang mit dem Lkw-Transitfahrverbot auf österreichischen Landesstraßen im nördlichen Flachgau und im Bezirk Braunau geht eindeutig zu Lasten des südostbayerischen Straßennetzes. Landrat Georg Grabner lässt daher Gegenmaßnahmen prüfen, um die Verkehrsbelastungen auf der B 20 insbesondere auf der Ortsdurchfahrt Laufen und am „Kleinen Deutschen Eck“ durch österreichischen Transitverkehr zu vermindern. Dazu hat er bereits Anfang Februar Gespräche mit dem Bayerischen Innenministerium, dem Bayerischen Verkehrsministerium und mit dem Bundesverkehrsminister geführt.

Von einem „Gesamtpaket“, wie von Salzburg und Oberösterreich kommuniziert, könne nicht die Rede sein, so Landrat Georg Grabner. Ergebnis der Gespräche zwischen Salzburg und Oberösterreich sei, dass die Lkw-Fahrverbote auf der B156 (Lamprechtshausener Straße), auf der B147/B1 (Braunauer Straße/Wiener Straße) und der L505/L101 (Mattseer Landesstraße) zu einer Verlagerung der Verkehrsbelastung auf die bayerische B 20 zwischen Burghausen und Bad Reichenhall führe. Das Argument von österreichischer Seite, die bayerische B 20 sei bemautet und werde deshalb nicht stärker befahren, sei „an den Haaren herbeigezogen“. Die Alternativen seien dann entweder das nachgelagerte mautfreie Straßennetz von Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen auf bayerischer Seite oder die weiträumigen und zeitaufwändigen Fahrten über die Autobahnen, die ebenfalls mautpflichtig sind.

Der bei den Verkehrsgesprächen zwischen Salzburg und Oberösterreich beschworene „Weg des Miteinanders“ betreffe nur die Zusammenarbeit auf österreichischer Seite und zeige, dass an der Einbeziehung der bayerischen Seite von vornherein kein Interesse bestand. So wie bereits im Herbst 2019 die Beschlüsse in Salzburg ohne Abstimmung mit den bayerischen Nachbarn getroffen und nur über die Medien kommuniziert wurden, wurden nun auch die Gespräche der Landeshauptleute und der Verkehrslandesräte von Salzburg und Oberösterreich geführt. Das habe mit nachbarschaftlicher Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum nichts zu tun.

„Wir prüfen deshalb mit Nachdruck alle Möglichkeiten, um die Verkehrsbelastungen auf der B20, insbesondere auf der Ortsdurchfahrt Laufen zu reduzieren. Die Maßnahmen auf österreichischer Seite hat Landrat Georg Grabner konkret nochmals zum Anlass genommen, das bisher von der Regierung von Oberbayern, der Polizei und dem Staatlichen Bauamt abgelehnte LKW-Nachtfahrverbot durch Laufen nochmals aufzugreifen, um den LKW-Verkehr auf der B20 durch Laufen zu reduzieren. Die entsprechenden Vorbereitungen für gezielte Messungen seien inzwischen eingeleitet worden. Gleichzeitig wird auf Initiative von Landrat Grabner aktuell auch die Möglichkeit einer Tonnagebeschränkung in der Schlossstraße in Laufen von der Straßenverkehrsbehörde überprüft.

Darüber hinaus lässt Landrat Grabner vom Bayerischen Innenministerium auch die Kriterien für den LKW-Transitverkehr auf der B20/B21, dem „Kleinen Deutschen Eck“ überprüfen. Ziel sei es, „insbesondere den LKW-Verkehr auch auf diesem extrem stark belasteten Streckenabschnitt durch bayerisches Gebiet zu reduzieren“, so Landrat Georg Grabner.