Flüchtlingskrise hält weiter an

Die derzeitige Flüchtlingskrise hält auch im Landkreis Berchtesgadener Land weiter an. Die Regierung von Oberbayern weist weiterhin alle zwei Wochen einen Bus mit bis zu 50 Flüchtlingen an die Landratsämter zu. Der ohnehin schon knappe Wohnraum reicht hierfür nicht mehr aus, sodass weiterhin dringend nach Unterkünften gesucht wird.

Die derzeitige Flüchtlingskrise fordert die bayerischen Kommunen in einer nie dagewesenen Art und Weise. Bereits seit knapp 1,5 Jahren ist kaum Entspannung oder Entlastung in Sicht. In einer Videokonferenz mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern von vergangener Woche wurde nochmal verdeutlicht, dass sich die Zugangszahlen weiterhin auf sehr hohem Niveau befinden und in den kommenden Wochen nicht mit einer Entlastung gerechnet werden kann.

Derzeit halten sich im Landkreis Berchtesgadener Land 1.524 ukrainische Kriegsflüchtlinge auf. Dies ist eine Steigerung um über 1.400 Personen im Vergleich zu vor dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022. Hinzu kommen noch 1.174 Asylbewerber, was ebenfalls eine Steigerung um knapp 300 Personen im Vergleich zum 01.10.2022 bedeutet. Hinzukommen noch etwa 400 Personen mit Schutzstatus, die zwar zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in staatlichen Unterkünften untergebracht sind, aber eigentlich eigenständig Wohnraum suchen müssten. Dies bedeutet, das in Summe derzeit knapp 2.700 Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis untergebracht sind.

Von Seiten des Freistaats Bayern wurde bereits signalisiert, dass die Zuweisungen an die Landkreise auch in den kommenden Monaten anhalten. So auch eine Mitteilung des Innenministeriums und der Regierung von Oberbayern. Der Landkreis Berchtesgadener Land wurde bei den vergangenen beiden Zuweisungen aufgrund der hohen Erfüllungsquote nicht berücksichtigt. Spätestens Mitte August ist jedoch mit einer neuen Zuweisung zu rechnen.

„Ich möchte jedoch ganz klar betonen, dass weder ich als Landrat noch die Kreisverwaltung Einfluss auf die Zuweisung von Flüchtlingen oder Asylbewerber haben“, so Landrat Bernhard Kern. „Diese werden uns vom Bund und vom Freistaat Bayern über die Regierung von Oberbayern zugewiesen, egal ob wir Kapazitäten haben oder nicht. Mehrere Schreiben an die Verantwortlichen aus Bund und Land sind bisher ohne Lösungen und Ergebnisse geblieben. Aktuell konnten wir die Belegung einer Turnhalle nochmal abwenden. Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass dies nicht in Zukunft der Fall sein könnte.“

Der Landkreis betreibt für den Freistaat Bayern derzeit 70 Unterkünfte – von der kleinen Wohnung, über Häuser bis hin zu größeren Einrichtungen, wie ehemalige Hotels, Pensionen und gewerbliche Objekte. Die gesamte Organisation und Koordination obliegt dem Landkreis mit der Landkreisverwaltung samt den Hausverwaltern. Die Landkreise erhalten hier keinerlei personelle oder organisatorische Unterstützung von den übergeordneten Behörden.

Daher nochmal der klare Appell von Landrat Bernhard Kern an die Bundesregierung: „Die Kommunen haben die Belastungsgrenze mittlerweile deutlich überschritten. Ich fordere daher eine umgehende Begrenzung des Zugangsgeschehens, um zumindest wieder einigermaßen Herr der Lage zu werden. Aufnahmen aus humanitären Gründen sind durchaus nachvollziehbar – aber nur soweit dies in den Kommunen auch noch händelbar ist. Leider haben wir das Ende des Möglichen mittlerweile bereits seit langem erreicht. Alternativ muss der Bund eigene Unterkünfte zur Unterbringung der ankommenden Personen schaffen. Dies kann und darf nicht vollständig auf das Landkreispersonal abgewälzt werden.“

Spätestens im Herbst ist wieder mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen zu rechnen. Daher bittet das Landratsamt Berchtesgadener Land weiterhin dringend darum, leerstehende Unterkünfte schnellstmöglich zu melden, um für steigenden Zahlen vorbereitet zu sein. Der Landkreis beschäftigt mittlerweile eigens neun Hausverwalter, die sich um die Unterkünfte kümmern, kleinere und größere Reparaturen vornehmen, aber vor allem als erster Ansprechpartner für die Bewohnerinnen und Bewohner dienen. Egal ob leerstehende Hotels, Pensionen, Häuser oder Wohnungen – jede Unterkunftsart hilft in der momentanen Situation weiter. Auch leerstehende Lagerhallen können unter Umständen eine Alternative zur Belegung von Turnhallen darstellen.

Der Aufruf richtet sich jedoch auch an alle Unternehmerinnen und Unternehmer im Landkreis, die über entsprechende Flächen und die Kapazitäten zur Bebauung mit Containern, Zelten oder anderen Unterkunftsarten verfügen. „Gerade in dieser schwierigen Situation sind wir auf den Zusammenhalt im gesamten Landkreis und von allen Landkreiskommunen dringend angewiesen“, so Kern. „Daher bitte ich darum, dass wir auch bei unangenehmen Themen zusammenstehen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Anmietungen erfolgen durch den Freistaat Bayern vertreten durch das Landratsamt Berchtesgadener Land grundsätzlich auch für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren. Ich hoffe, dass sich der ein oder andere Unternehmer findet, der mit seinem Knowhow und seinen Kapazitäten unterstützen kann.“

Auch die kommunalen Gremien in den Städten, Märkten und Gemeinden werden aufgefordert, sich intensiv mit der Thematik auseinanderzusetzen. „Die Bürgermeister im Landkreis wurden im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Besprechungen, aber auch per Infoschreiben, ständig über die aktuellen Zahlen und Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten. Leider konnten wir aus diesem Bereich nur begrenzt Unterstützung und Verständnis erfahren. Ich gehe erneut wieder in der kommenden Woche in einer Bürgermeisterrunde auf die Landkreisbürgermeister zu, damit Hilfe und Unterstützung geleistet wird. Daher auch nochmal meine Bitte, die Thematik auch in den Gremien zu behandeln und Unterstützungs- und Lösungsmöglichkeiten in den Gemeinden zu finden“, so Landrat Bernhard Kern.

Wer eine Unterkunft zur Verfügung hätte und an einer Vermietung interessiert ist, kann sich jederzeit gerne an asylbewerberunterbringung@lra-bgl.de wenden.