................................................ 6 - 2 - 1. Anlass, Zuständigkeit Nach § 76 Abs. 2, 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sind die Länder verpflichtet, innerhalb der Hochwasserrisikogebiete die Überschwemmungsgebiete für ein HQ100 und die zur Hochwasserentlas- tung und Rückhaltung beanspruchten Gebiete durch Rechtsverordnung festzusetzen bzw. vorläufig zu sichern. Ebenso sind Wildbachgefährdungsbereiche nach Art. 46 Abs. 3 Satz 1, Art. 47 Abs. 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) verpflichtend als Überschwemmungsgebiete festzusetzen bzw. vorläufig zu sichern. Zudem können nach [...] Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). 6. Sonstiges Es wird darauf hingewiesen, dass die Stoißer Ache und der Aufhamer Bach nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind. Deren Überschwemmungsgebiete können lokal größer als die hier für den Schrat- tenbach sein und werden separat in eigenen Verfahren behandelt. In der Übersichtskarte ist nur das hier betrachtete Überschwemmungsgebiet für ein HQ100 des Schrat- tenbaches dargestellt. Für die Festlegung von Regelungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist die Fachkundi- ge Stelle Wasserwirtschaft zu beteiligen. Wasserwirtschaftsamt Traunstein [...] gebiete festgesetzt bzw. nach Art. 47 Abs. 2 Satz 4 BayWG vorläufig gesichert werden. Nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayWG sind hierfür die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden und die Kreisverwal- tungsbehörden zuständig. Da das Überschwemmungsgebiet einen Wildbachgefährdungsbereich darstellt, ist nach Art. 46 Abs. 2 Satz 1, 2 BayWG als Bemessungshochwasser ein HQ100 unter Berücksichtigung der wildbachtypi- schen Eigenschaften zu wählen. Das HQ100 ist ein Hochwasserereignis, das an einem Standort mit der Wahrscheinlichkeit 1 / 100 in einem Jahr erreicht oder überschritten wird bzw. das im statistischen
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Feuerwehren 40/271 Vollzug der Wassergesetze; Wasserkraftanlage Gartenau an der Berchtesgadener Ache bei Fkm 12,1 bis 12,9, Markt Berchtesgaden, Landkreis Berchtesgadener Land Antrag auf Bewilligung zur Modernisierung der Wasserkraftanlage Umbau Wehranlage, Erhöhung Stauziel und Wasserausleitung, Neuerrichtung Restwasserschnecke mit Betriebsgebäude sowie Neuerrichtung Fischaufstiegs-, Fischabstiegsanlage und Querungshilfe Fischotter, Plangenehmigung Gewässerausbau Vergrößerung Oberwasserkanal einschließlich Stillwasserflächen sowie Anlagengenehmigung am Oberwasserkanal Neuerrichtung Geh- und Radwegbrücke [...] 15/96 Vollzug der Wassergesetze; Änderung der Verordnung über die Sicherung des in der Gemeinde Ainring gelegenen Schutzgebietes der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeindeteile Au, Hagenau und Hammerau Vom 13. Juli 1971 20/133 Vollzug der Wassergesetze; Änderung der Verordnung des Landratsamtes Berchtesgadener Land über das Wasserschutzgebiet in den Gemarkungen Oberteisendorf und Neukirchen a.T. – Brunnen Thumberg 20/134 -2- Vollzug der Wassergesetze; Änderung der Verordnung des Landratsamtes Berchtesgadener Land über die Reinhaltung des für die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde [...] Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung für die Wasserversorgungsanlage Schneizlreuth 7/26 Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung für den Ortsteil Weißbach an der Alpenstraße 7/27 Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Gemeinde Schneizlreuth (AbfGS) Vom 3. Februar 2015 7/27 Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Schneizlreuth für den Ortsteil Schneizlreuth (Wasserabgabesatzung – WAS –) Vom 3. Februar 2015 7/29 Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Schneizlreuth für
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2 Landratsamt Berchtesgadener Land Vollzug der Wassergesetze; Wasserrechtsantrag Trinkwasserversorgung Thumsee Ost, Antrag auf Bewilligung zur Entnahme und Ableitung von Grundwasser aus der Thumsee Ost Quelle Betreiber: Wasserbeschaffungsverband Thumsee Ost Einladung zum Erörterungstermin Der Wasserbeschaffungsverband Thumsee Ost hat beim Landratsamt Berchtesgadener Land die Neuerteilung einer Bewilligung für die Wasserentnahme aus der Thumsee Ost Quelle nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 5, §§ 10 und 14 WHG beantragt. Die Wasserentnahmevorrichtungen bestehen im Wesentlichen aus der Quellfassung, [...] 1 Nr. 4 WHG). -45- Zusätzlich zur Neuerteilung der wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis wegen Fristablauf ergeben sich folgende Ände- rungen zu der ursprünglichen wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis: 1. Umgestaltung des Unterwasser-Auslaufbereiches des Kraftwerks durch Absenkung der Auslaufschwelle des Unterwasserbeckens um 21 cm Erhöhung der bestehenden Streichmauer zum Schutz gegen die Eintragung von Feinkies im Hochwasserfall in das Unterwasserbecken und Vertiefung des ca. 25 m flussabwärts des Kraftwerksgebäudes liegenden Sohlriegels 1 mit einer Höhe von 582,50 m üNN im mittleren Bereich [...] Berchtesgadener Land Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Wasserkraftanlage Uhlmühle an der Bischofswiesener Ache, Wiedererteilung einer gehobenen Erlaubnis wegen Fristablauf zum 30.06.2020 sowie Umgestaltung Auslaufbereich Kraftwerk, Stauzielerhöhung, Änderung Stababstand Feinrechen und Bau einer Fischaufstiegshilfe Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 5 in Verbindung mit § 7 UVPG ………………………………………………………………………….……………………….. 1 Vollzug der Wassergesetze; Wasserrechtsantrag Trinkwasserversorgung Thumsee Ost, Antrag auf Bewilligung
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……………………………………………..………. 6 Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe Jahresabschluss 2012 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Surgruppe ................................................................... 7 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Surgruppe ............................................ 8 Bek. Nr. 1 Landratsamt Berchtesgadener Land Vollzug der Wassergesetze; Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser auf dem Grundstück Fl. Nr. 1722 der Gemarkung Hammerau, Gemeinde Ainring, für die Trinkwasserversorgung der Ortsteile Au, Hagenau und Hammerau [...] entsteht. Die Ausbauwas- sermenge beträgt 0,90 m³/s. Es wird ein Umgehungsgerinne mit einer Dotierwassermenge von 0,15 m³/s bzw. 20 Prozent vom Abfluss errichtet. Die Ausleitung erfolgt über eine 2,062 km lange und unterirdische Triebwasserdruckrohrleitung mit einem Durchmesser von 800 mm (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz –WHG-). b) Bei Flusskilometer 5,60 nach der energetischen Nutzung zur Stromerzeugung im Krafthaus Wiedereinleitung in den Ober- wasserkanal der Wasserkraftanlage Vogl (Wasserersäge) oder alternativ, soweit diese nicht in Betrieb ist, in die Bischofs- wiesener Ache (§ 9 Abs [...] Hammerau der Gemeinde Ainring durch das Stahlwerk Annahütte Die bestehende beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis der Fa. Stahlwerk Annahütte Max Aicher GmbH & Co.KG zum Zuta- gefördern und Ableiten von Grundwasser auf dem Grundstück Fl. Nr. 1722 der Gemarkung Hammerau, Gemeinde Ainring, für die Trinkwasserversorgung der Ortsteile Au, Hagenau und Hammerau der Gemeinde Ainring ist bis 31.8.2014 befristet. Die Firma hat beim Landratsamt eine neue wasserrechtliche Bewilligung beantragt. Im wasserrechtlichen Verfahren zur Erteilung der Bewilligung wurden im Rahmen der Auslegung der Planunterlagen keine
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Einrichtungen. Hauptabsperrvorrichtung ist die erste Armatur auf dem Grundstück, mit der die gesamte nachfolgende Wasserverbrauchsanlage einschließlich Wasserzähler abgesperrt werden kann. Übergabestelle ist das Ende des Grundstücksanschlusses hinter der Absperrvorrichtung nach dem Wasserzähler im Grundstück/Gebäude. Wasserzähler sind Messgeräte zur Erfassung des durchgeflossenen Wasservolumens. Absperr- ventile und etwa vorhandene Wasserzählerbügel sind nicht Bestandteile der Wasserzähler. Der § 4 erhält folgende Fassung: § 4 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen [...] öffentliche Einrichtung zur Wasserversorgung. Das Versorgungsgebiet ergibt sich aus § 3 der jeweils gültigen Verbandssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Surgruppe. (2) Art und Umfang dieser Wasserversorgungseinrichtung bestimmt der Zweckverband. (3) Zur Wasserversorgungseinrichtung gehören vorbehaltlich abweichender Vereinbarung auch die Grundstücksanschlüsse. Der § 3 erhält folgende Fassung: § 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: Versorgungsleitungen sind die Wasserleitungen im Wasserversorgungsgebiet, von denen die Grund- [...] - pflicht insbesondere entgegen, wenn für den jeweiligen Verbrauchszweck oder Teilbedarf i.S.v. Satz 1 Trinkwasser oder Wasser mit der Beschaffenheit von Trinkwasser erforderlich ist und die Versorgung mit solchem Wasser nur durch die Be- nutzung der öffentlichen Wasserversorgung gewährleistet wird. (2) § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. (3) Absatz 1 gilt nicht für die Versorgung von Industrieunternehmen und Weiterverteilern sowie für die Vorhaltung von Lösch- wasser. (4) Vor der Errichtung oder Inbetriebnahme einer Eigengewinnungsanlage hat der Grundstückseigentümer den
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Berchtesgadener Land Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung zur Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung(§ 5 Abs. 2 i. V. mit § 7 UVPG) …………………………………………………………………… 1 Bek. Nr. 1 Landratsamt Berchtesgadener Land Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung zur Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 5 Abs. 2 i. V. mit § 7 UVPG) Vorhaben: Errichtung einer Abwassergefälledruckleitung, Trinkwasserleitung, Leerrohre, Kabel für Strom-, Wasser-, und Breitbandversorgung sowie [...] Schapbachalm abwasser- und trinkwassertechnisch zu verbessern. Das betroffene Gebiet wird durch die Höhenlage stark touristisch frequentiert. Insbesondere die Kührointhütte ist eine viel besuchte Beherbergungsstätte. Zudem befindet sich auf der Kührointalm ein Stützpunkt der Bundespolizei, welcher ganzjährig besetzt ist. Die bisherige Abwasserreinigung erfolgt auf den Almen derzeit in 3-Kammer- Gruben mit Ableitung oder Versickerung des gereinigten Oberwassers. Beim Stützpunkt der Bundespolizei besteht bisher eine kleine Scheibentauchkörperkläranlage. Die bestehende Trinkwasserversorgung erfolgt über [...] Kanalisation beim Anwesen Bartler (Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden) soll über den Schapbachboden bis nach Kühroint (Gemeinde Schönau a. Königssee) über eine Länge von ca. 7 km eine Abwassergefälledruckleitung mit entsprechenden Pumpstationen, eine Trinkwasserdruckleitung mit entsprechenden Druckerhöhungsanlagen sowie Leerrohre und Kabel für Strom-, Wasser- und Breitbandversorgung sowie die Telekommunikation verlegt werden. Sämtliche Leitungen sollen überwiegend in der bestehenden Forststraße und den bestehenden Wanderwegen verlegt werden. Der Schapbach wird im Zuge der Verlegung viermal im Bereich
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t Berchtesgadener Land Vollzug der Wassergesetze; Pro Naturstrom GmbH, Geschäftsführerin Frau Irene Wolferstetter, Bahnhofstr. 41, 84529 Tittmoning Antrag auf Bewilligung zum Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Saalach beim Luitpoldwehr Fkm 19,78, Stadt Bad Reichenhall Für die Gewässerbenutzung zum Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage wurde von der Pro Naturstrom GmbH, Geschäfts- führerin Frau Irene Wolferstetter eine Bewilligung nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 4, § 10 und § 14 Wasserhaushaltsge- setz (WHG) beantragt. Die Wasserkraftanlage dient der Erzeugung von elektrischem [...] Landratsamt Berchtesgadener Land Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) -Feststellung der UVP-Pflicht- beabsichtigte wasserbauliche Maßnahmen am Graben vor dem Rohrdurchlass an der Alpenstraße Bundesstraße B 305 bei Fkm 8,4 der Berchtesgadener Ache Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalles gem. § 3a i. V. m. § 3c UVPG ……………………………….…… 1 Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) -Feststellung der UVP-Pflicht- beabsichtigte wasserbauliche Maßnahmen am Wilhelmergraben oberhalb Wilhelmer [...] Einzelfalles gem. § 3a i. V. m. § 3c UVPG ……………………….…………… 2 Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) -Feststellung der UVP-Pflicht- beabsichtigte wasserbauliche Maßnahme an der Saalach bei Fkm 30,53 zur Sicherung des Dachsweges Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalles gem. § 3a i. V. m. § 3c UVPG ………………………………...….. 3 Vollzug der Wassergesetze; Pro Naturstrom GmbH, Bahnhofstr. 41, 84529 Tittmoning Antrag auf Bewilligung zum Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Saalach beim Luitpoldwehr Fkm 19,78, Stadt Bad Reichenhall ………
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Grundstücksentwässerungsanlagen sowie dazugehörige Abwasserbehandlungsanlagen in dem Umfang außer Betrieb zu setzen, in dem das Grundstück über die Entwässerungs-einrichtung entsorgt wird. § 9 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 14 Einleiten in die Kanäle (1) In Schmutzwasserkanäle darf nur Schmutzwasser, in Regenwasserkanäle nur Niederschlagswasser und in modifizierte Mischwasserkanäle nur Schmutzwasser sowie Niederschlagswasser aus öffentlichen Flächen eingeleitet werden. In Misch- wasserkanäle darf sowohl Schmutz- als auch Niederschlagswasser eingeleitet werden. (2) Den Zeitpunkt, von dem ab in [...] häusliche Abwasser. -382- Kanäle sind Mischwasserkanäle, Schmutzwasserkanäle oder Regenwasserkanäle einschließlich der Sonderbauwerke wie z.B. Schächte, Regenbecken, Pumpwerke, Regenüberläufe. Privatkanäle sind sämtliche nicht von der Stadt in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 1 verlegten oder über- nommenen Kanäle. Im Übrigen entspricht ihre Zweckbestimmung den städtischen Kanälen. Schmutzwasserkanäle dienen ausschließlich der Aufnahme und Ableitung von Schmutzwasser. Mischwasserkanäle sind zur Aufnahme und Ableitung von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt. Modifizierte Misch- wasserkanäle dienen [...] Bedeutung: Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für das in land-wirtschaftlichen Betrieben anfal- lende Abwasser (e
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des aus der Wasserversorgungs- einrichtung entnommenen Wassers berechnet. Die Gebühr beträgt 1,18 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers. (2) Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler ermittelt. Er ist vom Zweckverband zu schätzen, wenn 1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, 2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder 3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt, oder 4. der Wasserverbrauch dem Zweckverband nicht fristgerecht mitgeteilt wird. (3) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger [...] Einrichtung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung wird nach dem Dauer- durchfluss (Q3) oder nach dem Nenndurchfluss (Qn) entsprechend dem verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird für jeden Zähler die Grundgebühr nach Abs. 2 erhoben. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.“ 2. § 9 a Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss (Q3) Nen [...] für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung einen Beitrag. Der § 2 erhält folgende Fassung: § 2 Beitragstatbestand Der Beitrag wird erhoben für (1) bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke, wenn für sie nach § 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht oder (2) tatsächlich angeschlossene Grundstücke. Der § 9a erhält folgende Fassung: § 9a Grundgebühr (1) Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) bzw. dem Nenndurchfluss (Qn) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird
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Amtsblatt Nr. 12 vom 21. März 2023 Inhaltsverzeichnis: Bek. Nr. Landratsamt Berchtesgadener Land Vollzug der Wassergesetze Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser durch die Stadt Freilassing und den Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe (ZV Surgruppe) aus den Brunnen F-1 bis F-3, F-7 bis F-10 und S-1 bis S-4 in Patting …………………………………………………………………. 1 Vollzug der Wassergesetze Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser durch die Stadt Freilassing und den Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe (ZV Surgruppe) aus den Brunnen F-1 bis F-3, F-7 bis F-10 und S-1 bis S-4 in Patting ..…………… [...] …………………………………………….……….. 7 Gemeinde Schönau a. Königssee Vollzug der Wassergesetze; Änderung an der Wasserkraftanlage an der Königsseer Ache (Entfall der zeitlichen Beschränkung) …………………………….. 8 Bek. Nr. 1 Landratsamt Berchtesgadener Land Vollzug der Wassergesetze Vorhaben: Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser durch die Stadt Freilassing und den Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe (ZV Surgruppe) aus den Brunnen F-1 bis F-3, F-7 bis F-10 und S-1 bis S-4 in Patting Betreiber: Zweckverband zur Trinkwasserversorgung der Surgruppe und Stadtwerke Freilassing Öffentliche Bekanntgabe der [...] Berchtesgadener Land Vollzug der Wassergesetze Vorhaben: Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser durch die Stadt Freilassing und den Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe (ZV Surgruppe) aus den Brunnen F-1 bis F-3, F-7 bis F-10 und S-1 bis S-4 in Patting Betreiber: Zweckverband zur Trinkwasserversorgung der Surgruppe und Stadtwerke Freilassing Öffentliche Bekanntgabe der Bewilligung Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat dem Zweckverband zur Trinkwasserversorgung der Surgruppe und den Stadtwerken Freilassing die Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser durch die Stadt Freilassing und
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