Anlagen und Gebäude in Überschwemmungsgebieten

In einem festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs untersagt.

 

Dies gilt auch, wenn ein Gebäude im baurechtlichen Genehmigungsfreistellungsverfahren errichtet werden kann. Vergleichbar verhält es sich bei faktischen Überschwemmungsgebieten. Unter faktischen Überschwemmungsgebieten versteht man Gebiete, die (noch) nicht festgesetzt oder vorläufig gesichert sind, die jedoch bei einem 100-jährigen Hochwasserereignis (HQ100) voraussichtlich überschwemmt werden und als natürlicher Retentionsraum dienen.

 
Für die Frage, ob eine bauliche Anlage nach § 78 Abs. 3 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ausnahmsweise zugelassen werden kann beziehungsweise ob die entsprechenden Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung erfüllt sind, ist stets eine Einzelfallprüfung erforderlich. Dabei müssen die wasserrechtlichen Vorgaben des § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG erfüllt sein.


Die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Überschwemmungsgebiet kann genehmigt werden, wenn im Einzelfall das Vorhaben
 

  1. die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verlorengehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird,
  2. den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
  3. den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
  4. hochwasserangepasst ausgeführt wird.


Um aus wasserwirtschaftlicher Sicht die fachliche Prüfung eines geplanten Bauvorhabens innerhalb eines festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets sicherstellen zu können, ist der „Auskunftsbogen zur hochwasserangepassten Ausführung bei der Errichtung oder Erweiterung von baulichen Anlagen im Einzelfall nach § 78 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz“ (DOC) auszufüllen und mit den Antragsunterlagen sowie gegebenenfalls weiteren Unterlagen (siehe dazu Ziffer 4 des Auskunftsbogens) vorzulegen.