Anlagen und Gebäude in Überschwemmungsgebieten

In einem festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs untersagt. Dies gilt auch, wenn ein Gebäude im baurechtlichen Genehmigungsfreistellungsverfahren errichtet werden kann.


Weitere Vorgaben bestehen auch bei sog. Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten und faktischen Überschwemmungsgebieten.


Ob eine bauliche Maßnahme ausnahmsweise zugelassen werden kann, ist eine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben aus z.B. § 78 Abs. 5, § 78a Abs. 2 oder § 78b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WHG.


Um aus wasserwirtschaftlicher Sicht die fachliche Prüfung eines geplanten Bauvorhabens innerhalb eines festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets sicherstellen zu können, ist der „Auskunftsbogen zur hochwasserangepassten Ausführung bei der Errichtung oder Erweiterung von baulichen Anlagen im Einzelfall nach § 78 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz“ (PDF) auszufüllen und mit den Antragsunterlagen sowie gegebenenfalls weiteren Unterlagen (siehe dazu Ziffer 4 des Auskunftsbogens) vorzulegen. 


Weitere Informationen zur Heizöllagerung gibt es hier.

Kontakt

Frau Cicholinski

Herr Stolz

Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft

Herr Weiß

Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft

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