Antrag Erlaubnis für Kleinkläranlage (KKA) nach Art. 15 i.V.m. Art. 70 Abs. 1 BayWG 
(bezeichnete Gebiete)

a) Antragsformular für wasserrechtliche Erlaubnis gem. Art. 15 i.V.m. Art. 70 Abs. 1 BayWG,
    inkl. Erläuterung des Vorhabens

b) Planunterlagen 

• Übersichtslageplan M 1 : 5000 (mit Eintragung der Abwasseranlage und der Einleitungsstelle)
• Lageplan M 1 : 1000 (mit Eintragung der Abwasseranlage und der Einleitungsstelle)
• Abwasserplan M 1 : 100 (in Grundriss und Schnitt)

c) Nachweis der Sickerfähigkeit des Untergrundes (nur bei Einleitung der häuslichen Abwässer in das Grundwasser)

d) Gutachten eines zugelassenen privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW).
Das Gutachten des Sachverständigen muss beinhalten, dass die Planung der Abwasseranlage den Anforderungen an die Abwasserbeseitigung des für den Landkreis geltenden abwassertechnischen Konzeptes (Anforderungen in den bezeichneten Gebieten) und den Anforderungen nach § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) entspricht.   

Antrag Erlaubnis für Kleinkläranlage (KKA) nach Art. 15 BayWG
(Wasserschutzgebiet und Heilquellenschutzgebiet oder bei Almgebäuden) 

a) Antragsformular für wasserrechtliche Erlaubnis gem. Art.15 BayWG,
    inkl. Erläuterung des Vorhabens

b) Planunterlagen

• Übersichtslageplan M 1 : 5000 (mit Eintragung der Abwasseranlage und der Einleitungsstelle)
• Lageplan M 1 : 1000 (mit Eintragung der Abwasseranlage und der Einleitungsstelle)
• Abwasserplan M 1 : 100 (in Grundriss und Schnitt)

c) Nachweis der Sickerfähigkeit des Untergrundes (nur bei Einleitung der häuslichen Abwässer in das Grundwasser)

Die wasserrechtliche Erlaubnis muss schriftlich beantragt werden (Formblätter unter Formulare erhältlich).

Es ist zu unterscheiden zwischen einem A) Antrag gem. Art. 15 i.V.m. Art. 70 Abs. 1 BayWG (PDF) in den den bezeichneten Gebieten und einem B) Antrag gem. Art. 15 BayWG - PDF - (z.B. in Wasserschutzgebieten oder Heilquellenschutzbebieten, bei Almgebäuden)  

A) Antragstellung gem. Art. 15 i.V.m. Art. 70 Abs. 1 BayWG (bezeichnete Gebiete)  

Schritt 1: Überprüfung und unabhängige Beratung durch einen privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW), ob eine Nachrüstung notwendig und möglich ist oder ob ein Neubau oder Umbau erforderlich ist.  

Schritt 2: Planung der Abwasseranlage durch ein Planungsbüro  

Schritt 3: Gutachtenerstellung durch einen privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW) - PDF

Schritt 4: Vorlage der Antragsunterlagen

• Erst nach Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis gem. Art. 15 i.V.m. Art. 70 Abs. 1 BayWG durch das Landratsamt darf mit der Nach-/bzw. Umrüstung oder mit dem Neu- bzw. Umbau begonnen werden.
• Nach Fertigstellung der Abwasseranlage muss eine Abnahme durch einen privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW) erfolgen. Das Abnahmeprotokoll ist dem Landratsamt vorzulegen.  

B) Antragstellung gem. Art. 15 BayWG (im Wasserschutzgebiet und Heilquellenschutzgebiet oder bei Almgebäuden)  

Schritt 1: Wir empfehlen vor Einreichung der Antragsunterlagen eine Beratung durch eine fachkundige Person, ob und in welcher Form eine Nachrüstung notwendig und möglich ist oder ob ein Neubau oder Umbau erforderlich ist (fachkundige Personen sind z.B.: privater Sachverständige in der Wasserwirtschaft (PSW), Fachmann der Bauwirtschaft wie Architekt, Bauingenieur, Fachmann der Abwassertechnik wie Abwassermeister, Herstellungsfirma für Kläranlagen, Wartungsfirmen usw).   

Schritt 2: Planung der Abwasseranlage durch ein Planungsbüro (Vor Einreichen der Antragsunterlagen wird empfohlen die Planung mit dem Wasserwirtschaftsamt Traunstein abzustimmen – Ansprechpartner des WWA Traunstein)  

Schritt 3: Vorlage der Antragsunterlagen

• Bei vollständigen Abwasserunterlagen wird das Wasserwirtschaftsamt zur Gutachtenerstellung beteiligt.
• Erst nach Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis gem. Art. 15   BayWG durch das Landratsamt darf mit der Nach- bzw. Umrüstung oder mit dem Neu- bzw. Umbau begonnen werden.
• Nach Fertigstellung der Abwasseranlage muss eine Abnahme durch einen privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW) erfolgen. Das Abnahmeprotokoll ist dem Landratsamt vorzulegen.

• § 60 WHG (PDF)
• Die bezeichneten Gebiete und die geltenden Anforderungen des Landkreises Berchtesgadener Land zur Abwasserbeseitigung sind im Amtsblatt Nr. 23 vom 05.06.2007 (PDF) veröffentlicht.

Zur Eigenkontrolle der Abwasseranlage gehören unter anderem z.B. allgemeine Betriebskontrollen, Zählerablesungen, Sichtkontrolle des Ablaufs auf Auffälligkeiten (z.B. Schlammabtrieb). Dies erfolgt in der Regel durch den Betreiber der Anlage selbst. Die Beobachtungen, Mängel und Maßnahmen der Mängelbeseitigung sind sorgfältig in einem Betriebstagebuch zu dokumentieren. Die Vordrucke für die Betriebstagebücher können sich je nach Anlagentyp unterscheiden und sollten beim Hersteller oder der Einbaufirma angefordert werden (Ein standardisiertes Betriebstagebuch kann hier (DOC) heruntergeladen werden). 

Betriebsbuch:

Die Aufzeichnungen der Eigenkontrolle (Betriebstagebuch) sind im Betriebsbuch aufzubewahren. 

Darüber hinaus sollten alle zur Abwasseranlage gehörenden Dokumente, wie z.B. 

• Planungsunterlagen
• Kopie der bauaufsichtlichen Zulassung
• PSW-Gutachten
• wasserrechtliche Erlaubnis
• Betriebsanleitung
• Protokoll zur Dichtheitsprüfung
• Wartungsvertrag
• Wartungsprotokolle und Abwassermessungen
• Schlammentsorgungsnachweis
• Bescheinigung über die Funktionstüchtigkeit
• allgemeiner Schriftverkehr,

zusammen abgeheftet und dem Betriebsbuch beigelegt werden. 

Aufgrund der vielseitigen Abwasserbehandlungsverfahren sind die notwendigen Wartungsarbeiten und die Häufigkeit der Wartung bei jeder Abwasseranlage auch unterschiedlich definiert. Die durchzuführenden Wartungsarbeiten ergeben sich aus den Gebietsanforderungen in den jeweiligen bezeichneten Gebieten (PDF) des Landkreises und sind in der bauaufsichtlichen Zulassung der Abwasseranlage bzw. dem zu erstellenden Gutachten des privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW) beschrieben.

In der wasserrechtlichen Erlaubnis werden dann die Betriebs- und Wartungsarbeiten entsprechend den Gebietsanforderungen und der geplanten Kleinkläranlage bekannt gegeben.

Die Vorgaben aus der bauaufsichtlichen Zulassung bzw. dem erstellten Gutachten werden Bestandteil der wasserrechtlichen Erlaubnis und sind damit für den Betreiber der Abwasseranlage rechtsverbindlich. 

Vergleichbar mit der KfZ-Hauptuntersuchung, oder der Kontrolle von Feuerungsanlagen durch den Schornsteinfeger müssen auch Kleinkläranlagen mit biologischen Stufen regelmäßig durch eine unabhängige und neutrale Institution überprüft werden. Diese Aufgabe ist dem privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW) übertragen worden (Art. 60 BayWG). Die Bescheinigung ist vom PSW unmittelbar der Kreisverwaltungsbehörde und der Gemeinde als Nachweis vorzulegen, dass alle Verpflichtungen (Eigenkontrolle, Wartungsarbeiten) aus der wasserrechtlichen Erlaubnis erfüllt wurden und die Abwasseranlage den betrieblichen Anforderungen entspricht. (siehe auch "Informationsmaterial" - Fachinformation des Verbandes der Privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft - PDF)