Petition an den Bayerischen Landtag zur Einhaltung des LKW-Nachtfahrverbots im „Kleinen Deutschen Eck“

Aufgrund einer Petition an den Bayerischen Landtag betreffend die Einhaltung des LKW-Nachfahrverbotes fand eine Sitzung des im Bayerischen Landtag dafür zuständigen Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr im Landratsamt Berchtesgadener Land statt. Der Petent forderte, dass Maßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, das LKW-Nachtfahrverbot auf der B20 und B21 im sogenannten „Kleinen Deutschen Eck“ im Landkreis Berchtesgadener Land umzusetzen.

Die Vertreter des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr, Inge Aures, MdL und Klaus Stöttner, MdL, haben daher neben dem Petenten die Vertreter der betroffenen Behörden (Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Regierung von Oberbayern, Polizeipräsidium Oberbayern Süd, Staatliches Bauamt Traunstein, Stadt Bad Reichenhall und Polizeiinspektion Bad Reichenhall) zu einem fachlichen Austausch im Landratsamt geladen.

Im Rahmen des Austausches wurden die strengen Voraussetzungen für Genehmigungen der Ausnahmen zum Nachtfahrverbot, die Kontrolldichte durch die Polizei, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für weitere Maßnahmen sowie der aktuelle Stand zur Weißbachbrücke erörtert. „Ich erwarte mir zeitnah eine Entscheidung, die zu einer Verbesserung der Verkehrssituation im ,Kleinen Deutschen Eck´, vor allem aber zu einer Entlastung der Bevölkerung, speziell in Bad Reichenhall, Schneizlreuth und Piding, führt“, so Landrat Bernhard Kern.

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr wird den Petitionsantrag nunmehr in einer seiner nächsten Sitzungen behandeln.