Parteiübergreifend einig: Gemeinsame Erklärung der KT-Fraktionen gegen falsche Behauptungen im Zusammenhang mit Neubau des LRA

Landratsamt
24. Mai 2019

Anlässlich der Aktivitäten des sogenannten Bürgerarbeitskreises „Sanierung statt Neubau“ für ein Bürgerbegehren äußern die Fraktionsvorsitzenden von CSU, FW BGL, GRÜNE, SPD, der Ausschussgemeinschaft FDP/ÖDP und des Kreistagsmitglieds der REP in einer gemeinsamen Erklärung ihre Missbilligung zur Vorgehensweise.

Im Zuge der Unterschriftensammlung werden in der Öffentlichkeit falsche Behauptungen zum Neubau des Landratsamtes verbreitet – darin sind sich die Parteien einig. Sie weisen die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Unterschriftenaktion an Kreistag und Landrat gerichtet werden, in einer gemeinsamen Erklärung entschieden zurück.


Die gemeinsame Erklärung wurde am Freitag im Landratsamt unterzeichnet. Die Unterzeichner erwarten von den Kritikern der Planungen des Kreistags einen demokratischen Austausch ohne falsche Behauptungen und unbegründete Vorwürfe. Vor diesem Hintergrund hat der Landkreis eine Informationsseite eingerichtet. Dort können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger laufend über Planungen und Fortschritte zum Projekt informieren. Der Neubau des Landratsamtes wurde im Herbst 2017 mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen, da das derzeitige Gebäude aufgrund der gestiegenen Mitarbeiterzahl und des anstehenden Sanierungs- und Erweiterungsbedarfs an seine Grenzen stößt.

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